AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

§ 1
Geltung der AGB

1. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.

2. Der Kunde erklärt seine Zustimmung, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch allen weiteren Verträgen zu Grunde gelegt werden, sofern nicht Abweichendes vereinbart wird.

3. Genderhinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eine geschlechtsneutrale Differenzierung (z.B. Kunde/ Kundin) verzichtet. Die verkürzte Sprachform hat ausschließlich redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

§ 2
Änderung der AGB

1. Sofern zwischen Handelsagent und Kunden eine auf unbestimmte Dauer ausgelegte Rechtsbeziehung besteht, ist der Handelsagent berechtigt, die allgemeinen Geschäftsbeziehungen nach Maßgabe dieser Bestimmung zu ändern./p>

2. Änderungen der AGB, die weder bestehende Entgelte erhöhen noch neue Entgelte einführen, wird der Handelsagent dem Kunden nach Maßgabe dieses Absatzes anzeigen. Die geänderten Bedingungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Verständigung schriftlich widerspricht. Die Verständigung des Kunden von der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann über jedes Kommunikationsmittel erfolgen, dessen Verwendung zwischen Handelsagent und Kunden vereinbart ist. Der Handelsagent wird den Kunden gemeinsam mit der Verständigung darauf hinweisen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von sechs Wochen als Zustimmung zur Änderung gilt.

3. Der Kunde ist berechtigt, vor dem Inkrafttreten solcher Änderungen den Vertrag mit dem Handelsagenten mit sofortiger Wirkung zu beenden, ohne dass dafür die Einhaltung eventuell vereinbarter Kündigungstermine oder -fristen erforderlich sind und ohne dass für diese Auflösung Kosten anfallen würden.

4. AGB-Änderungen, mit denen neue Entgelte eingeführt oder bestehende Entgelte erhöht werden sollen, wird der Handelsagent dem Kunden anzeigen. Mit der Anzeige wird der Handelsagent den Kunden auffordern, binnen sechs Wochen schriftlich zu erklären, ob er den geänderten Entgelten zustimmt oder nicht. Stimmt der Kunde nicht zu, so gilt der Vertrag mit Ablauf der sechswöchigen Frist als erloschen.

§ 3
Vermittlungsgeschäft

Beim Vermittlungsgeschäft führt der Handelsagent den Kunden mit dem Produktanbieter durch generierte Links zusammen. Sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Handelsagent dem Kunden hier nicht die Abgabe einer fundierten Handlungsempfehlung, wie dies beim Beratungsgeschäft der Fall wäre.

§ 4
Zeitliche Dauer

1. Sofern nicht eine laufende oder regelmäßige Betreuung vereinbart ist, endet das Rechtsverhältnis zwischen dem Handelsagenten und dem Kunden als Zielschuldverhältnis mit Abschluss der Vermittlung. Nach Abschluss der Vermittlung hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf weitere Dienstleistungen.

2. Wird eine ausdrückliche Vereinbarung zur laufenden oder regelmäßigen Betreuung abgeschlossen, gilt diese Vereinbarung zwischen Handelsagent und dem Kunden auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Kalenderquartals aufgekündigt werden (ordentliche Kündigung). Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung wird durch Abs 2 nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

a) über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegt und der Vertragspartner seine Zahlungen einstellt;

b) der Kunde mit einer Zahlung aufgrund dieses Vertrags auch nach schriftlicher Mahnung und Nachfristsetzung von zumindest zwei Wochen gegenüber dem ursprünglichen Zahlungstermin um mehr als vier Wochen in Verzug ist;

c) sonstige wesentliche Vertragsverletzungen vorliegen.

4. Bei unternehmerischen Kunden gilt Abs 3 lit a mit der Maßgabe, dass bei der Beendigung des Vertrages die in § 25a IO genannten Voraussetzungen zu beachten sind.

§ 5
Steuer- und Rechtsberatung

Der Handelsagent informiert oder berät nicht über steuerliche oder rechtliche Fragen, die aufgrund berufsrechtlicher Vorschriften Steuerberatern oder Rechtsanwälten vorbehalten sind. Dem Kunden wird empfohlen, sich über die steuerlichen bzw rechtlichen Folgen seiner Veranlagung selbst mit seinem Steuerberater oder Rechtsanwalt in Verbindung setzen.

Dritter Abschnitt
Erbringung der Finanzdienstleistung

§ 6
Allgemeine Regel

Der Handelsagent wird die Dienstleistung ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Kunden ausführen. Er wird mit dem erforderlichen Sachverstand dem Kunden jene Lösung vorschlagen, die unter Zuhilfenahme eines vernünftigen Mitteleinsatzes am Ehesten den Bedürfnissen des Kunden entsprechen wird.

§ 7
Kommunikationsmittel

Die Kommunikation hat schriftlich oder nach Rücksprache mit dem Handelsagenten mittels Telefon zu erfolgen.

§ 8
Haftung

Den Handelsagent trifft keine Haftung jeglicher Art, wenn vom Kunden Informationen oder Auskünfte nicht oder falsch interpretiert werden.
Jegliche anderweitige Haftung des Handelsagenten gegenüber dem Kunden ist ebenfalls auszuschließen.

Vierter Abschnitt
Rechte und Obliegenheiten

§ 9
Obliegenheiten des Kunden bei der Auftragserteilung

1. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass Aufträge, die er dem Handelsagent erteilt, möglichst klar und eindeutig formuliert sind. Unklare und undeutliche Formulierungen gehen zu Lasten des Kunden, sofern der Handelsagent die Unklarheit bzw. Undeutlichkeit nicht erkannt hat oder nach den Umständen erkennen hätte müssen.

2. Bei der Auftragserteilung über Telekommunikationsmittel hat der Kunde geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Übermittlungsfehler oder Missbräuche zu vermeiden. Für diese Ereignisse übernimmt der Handelsagent keine Haftung.

§ 10
Urheberrechte

Der Kunde anerkennt, dass jedes vom Handelsagent erstellte Konzept ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist. Sämtliche Vervielfältigungen, Verbreitungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Handelsagenten.

§ 11
Vertraulichkeit, Datenschutz

1. Der Handelsagent ist verpflichtet, vertrauliche Informationen, die ihm aufgrund der Geschäftsbeziehung zum Kunden bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber geheim zu halten. Der Handelsagent ist verpflichtet, diese Pflicht auch seinen Mitarbeitern zu überbinden. Jede Handhabe und Weitergabe von Daten unterliegt den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.

2. Der Kunde ist entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes mit einer automationsunterstützten Verwendung seiner Daten einverstanden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit – auch ohne Angabe von Gründen – widerrufen werden.

§ 12
Rücktrittsrechte des Kunden

Für Rechtsgeschäfte die ohne Bindung abgeschlossen wurden, kann der Kunde jederzeit von seinem Rücktrittsrecht gebrauch machen.
Alle anderen Rechtsgeschäfte obliegen dem Rücktrittsrecht nach §3 Konsumentenschutzgesetz für Privatpersonen und nach dem UGB für juristische Personen und Gewerbekunden.

Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 13
Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, wird dadurch der Restvertrag nicht berührt.

§ 15
Rechtswahl

1. Die Verträge zwischen dem Handelsagent und den Kunden unterliegen österreichischem Recht.

2. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

§ 16
Gerichtsstand

1. Für Klagen des Handelsagenten gegen den Kunden ist jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Handelsagenten befindet. Dies gilt für Verbraucher iSd KSchG nur dann, wenn im Sprengel jenes Gerichts der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

2. Der Handelsagent ist berechtigt, eine allfällige Klage gegen Kunden, die Unternehmer sind, vor jedem anderen zuständigen Gericht einzubringen.

3. Klagen eines Unternehmers gegen den Handelsagent können ausschließlich beim sachlich zuständigen Gericht erhoben werden, in dessen Sprengel sich die Betriebsstätte des Handelsagent befindet.

- 1 - Stand 01.02.2021